Erster Corona-Fall im Reiserecht beim BGH

Kostenloser Rücktritt?

Aufgrund der Corona Pandemie mussten und müssen mehrere Reisende auf Ihren Urlaub verzichten und treten von ihrer Reise zurück. Müssen Sie aber die
Stornogebühren zahlen?

Nach § 651h Abs. 1 S.1 BGB kann der Kunde jeder Zeit von seiner Reise zurücktreten. Dabei steht dem Reiseveranstalter eine angemessene
Entschädigung zu. Im Falle von außergewöhnlichen Umständen, oder Ähnlichem, muss der Kunde keine Stornokosten bezahlen.

Im März 2020 trat ein Mann von seiner Japan-Reise aufgrund der steigenden Infektionszahlen zurück. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass eine Einreise
nach Japan gar nicht mehr möglich war, wegen des Einreiseverbots, was Ende März verkündet wurde.
 
Der Reisende hat aber vertragsgemäß 25% Stornokosten vom Reisepreis bezahlt. Seine Japan-Reise hat er beim Reiseveranstalter für 6.000€ gebucht und bezahlt. Nach seinem Rücktritt blieben 1.540€ beim Reiseveranstalter. Letztendlich möchte der Mann sein Geld zurückhaben, da eine Einreise im April ohnehin nicht möglich gewesen wäre. 

Nun wird vom Bundesgerichtshof geprüft, ob der Reisende die Stornokosten erstattet bekommt oder ob er diese, trotz des späteren Einreiseverbots, bezahlen
muss. 

Hierbei ist zu beachten, ob man sich auf den Zeitpunkt des Reiserücktritts bezieht oder auch auf die spätere Entwicklung der Situation. Denn nach dem Amtsgericht München, war zum Zeitpunkt des Rücktritts vorhersehbar, dass bis zum April, es zu weiteren Einschränkungen kommen wird. Anders sieht es das Landgericht München. Sie sind der Meinung, dass Anfang März eine schlechtere Weiterentwicklung nicht abzusehen war.

Die Entscheidung, ob der Mann seine Stornokosten zahlen muss oder nicht, soll nun am 2.August 2022 verkündet werden.

Geld zurück in 3 Schritten

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